Aktionstag Sächsisches Hochschulgesetz
14.11.2007
Abschaffung der Mitbestimmung
StuRa der TU Bergakademie Freiberg, den 14.11. 2007
Am heutigen 14.11.2007 beteiligten sich die Studierenden der TU Bergakademie Freiberg am landesweiten Aktionstag gegen die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Zusammen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Sachsen (GEW), ver.di, der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und der Landesvertretung Akademischer Mittelbau in Sachsen (LAMS) forderte der StuRa erneut die Berücksichtigung der Interessen der Studierenden und Mitarbeiter im neuen Hochschulgesetz.
Fremdbestimmung durch nicht legitimierten Hochschulrat
Das oftmals erklärte Ziel der Autonomie der Hochschulen verkommt im aktuellen Entwurf zu einer Farce. Die ohnehin schon geringe Mitbestimmung der Studenten und Mitarbeiter wurde heute in Freiberg symbolisch zu Grabe getragen, da diese auf ein nicht hinzunehmendes Maß gekürzt werden soll. Die Leitung der Hochschule geht an ein mächtigeres Rektorat über. Des Weiteren werden alle wesentlichen Entscheidungen im neuen Hochschulrat getroffen. Dieser wird zu 3/4 aus externen Mitgliedern bestehen, die vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem SMWK, berufen werden. Wie durch diese Fremdbestimmung die Autonomie der Hochschulen gestärkt werden soll, können vermutlich nur die Regierungsmitglieder der großen Koalition sehen. Somit beschließen Privatpersonen, die sich niemandem gegenüber rechtfertigen müssen, über das Schicksal der Hochschulen und vor allem über die Verwendung der Mittel aus Steuergeldern. Dass dies einhergeht mit der „Verwirtschaftlichung“ der Hochschulen, lässt sich an der Besetzung der bereits vorhandenen Hochschulräte sehen: Die Vertreter kommen zum überwiegenden Teil aus der Wirtschaft. „Dadurch verkommen die Hochschulen von einem Ort der freien Forschung und Lehre zu einer billigen Ausbildungsfabrik für die Wirtschaft“, so Franziska C. Steinigen, Sprecherin des Studentenrates der TU Bergakademie Freiberg.
Zusammenlegung von Studentenwerken
Ein weiterer Dorn im Auge ist den Freiberger Studierenden vor allem §107(1): „Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, Studentenwerke durch Rechtsverordnung zusammenzuschließen“. Da Freiberg/Mittweida das kleinste Studentenwerk in Sachsen ist, wird die Stoßrichtung der Gesetzgeber schnell klar. „Eindeutiges Ziel dieses Paragraphen ist es, das Studentenwerk Freiberg mit einem anderen zusammenzulegen“, kritisiert Christian Schröder, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates des Studentenwerks Freiberg/Mittweida. Vielen Studierenden wurde während einer Schweigeminute in der Freiberger Mensa bewusst, was sie eigentlich am bisherigen Sächsischen Hochschulgesetz hatten.
Alle Studierenden und Mitarbeiter wurden aufgerufen, ihren Unmut auf der Demonstration am 13.12.2007 in Dresden unter dem Motto „Jetzt schlägt's 13 - für mehr Demokratie und Mitbestimmung“ lautstark kund zu tun.
Weitere Informationen sind unter www.stura.tu-freiberg.de/protest zu finden. Für Rückfragen stehen Ihnen Franziska C. Steinigen unter 01778060322 und Christian Schröder unter 017620786534 zur Verfügung.