Alkoholverbot Karte

Alkoholverbot in städtischen Grünflächen

Download

Stellungname

Benutzungsordnung für die städtischen Parkanlagen und öffentlichen
Grünflächen der Stadt Freiberg – gekürzter Auszug; gültig ab 28.07.2018

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Benutzungsordnung gilt für alle öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen der
Stadt Freiberg. Ausgenommen sind Anlagen, die Bestandteil öffentlicher Straßen sind.
Zu den öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen gehören insbesondere der Albertpark,
die Ringanlagen entlang der Stadtmauer, die Parkanlage Wohnpark Friedeburg, der
Ludwig-Renn-Park, der Park der Generationen, der Haldenpark Zug und Hinter der
Stockmühle.

§ 2 – Zweck der Anlagen

Die Parkanlagen dienen hauptsächlich der Erholung, der Freizeitgestaltung und der kulturgeschichtlichen Bereicherung. Die öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen sind Bestandteil des innerstädtischen Grünverbundes und tragen wesentlich zur Stadtgestaltung, der Begünstigung des Stadtklimas sowie des Biotop- und Artenschutzes bei.

§ 3 – Benutzung der Parkanlagen und Grünflächen

  1. Die öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen dürfen ohne Genehmigung nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzungsordnung ist durch entsprechende Beschilderungen oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu machen.
  2. Jede über die Zweckbestimmung der öffentlichen Parkanlagen, Grünflächen oder über diese Benutzungsordnung hinausgehende Nutzung bedarf der Genehmigung
    der Stadt Freiberg. Genehmigungspflichtig sind insbesondere:

    • das Errichten von ortsfesten oder ortsveränderlichen baulichen Anlagen;
    • das Aufstellen von Werbeträgern;
    • die Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Sport, Kundgebungen, Feste, Hochzeiten)
  3. Die Benutzung der öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Es besteht keine Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes.
  4. Für Spielplätze innerhalb von Parkanlagen gelten besondere Benutzungsordnungen.
  5. Die Vorschriften der Polizeiverordnung bleiben unberührt.

§ 4 – Verhalten der Benutzer

  1. Die Benutzer der öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen dürfen deren Bestandteile und Einrichtungen nicht beschädigen, verunreinigen oder verändern.
  2. Insbesondere gelten folgende Gebote und Verbote:
    1. Die Allgemeinheit darf nicht in unzumutbarer Weise gefährdet, belästigt oder gestört werden.
    2. Blumen- und Staudenflächen sowie Flächen mit bodendeckenden Gehölzen dürfen nicht betreten, beschädigt, verunreinigt oder verändert werden.
    3. Sträucher und Bäume dürfen nicht beschädigt werden. Das Anbringen von Slacklines oder Ähnlichem ist verboten.
    4. Einrichtungsgegenstände (z. B. Parkmobiliar, Denkmale, Brücken, Zäune) dürfen nicht bestiegen, plakatiert, beschriftet, bemalt, besprüht oder auf andere Art und Weise verunreinigt oder beschädigt werden.
    5. Das Füttern von Tieren, insbesondere von Wasservögeln, Tauben und Fischen, ist verboten.
    6. Es ist verboten, mit motorisierten Kraftfahrzeugen aller Art (z.B. Pkw, Kleinkrafträder, Segways) – ausgenommen Fahrzeuge der Polizei, Elektrorollstühle, Rettungsfahrzeuge, Fahrzeuge zur Pflege der Anlagen – in den Grünflächen und Parkanlagen zu fahren oder diese Fahrzeuge dort abzustellen. Fahrradfahren ist nur auf den dafür vorgesehenen Wegen und Plätzen erlaubt. Auf Kinder und Fußgänger ist Rücksicht zu nehmen.
    7. Das andauernde Niederlassen wie z. B. das Campieren, Zelten, Nächtigen, Schlafen, Lagern ist verboten.
    8. Das Anlegen von Feuerstellen ist verboten.
    9. Betteln ist verboten.
    10. Die Verrichtung der Notdurft ist verboten.
    11. Das Betreten von Eisflächen, das Baden und die Nutzung der Teich- und Wasseranlagen (z. B. Rundbrunnen und grüne Umrandung, Claußgrotte) sind verboten.
    12. Das Verunreinigen der Anlagen durch Wegwerfen bzw. Liegenlassen von Müll ist verboten.
    13. Abfälle jeglicher Art dürfen nur in den dafür vorgesehenen Behältnissen hinterlassen werden.
    14. Das Reiten und Führen von Pferden auf nicht ausgewiesenen Reitwegen ist untersagt.
    15. Hunde sind an der Leine zu führen. Verunreinigungen durch Hundekot eigener oder mitgeführter Hunde sind durch den Hundeführer sofort zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen.
    16. Einfriedungen von Anlagen dürfen nicht überstiegen werden. Absperrungen dürfen nicht betreten werden. Einfriedungen und Absperrungen dürfen nicht eigenmächtig verändert oder weggeräumt werden.
    17. Verboten ist der Genuss von Alkohol sowie darüber hinaus der Besitz, der Handel und der Konsum von Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes.
    18. Das Anbieten von gewerblichen Leistungen aller Art oder die Durchführung von Veranstaltungen ohne Genehmigung der Stadt Freiberg ist untersagt.
    19. Grillen außerhalb ausgewiesener Grillplätze ist verboten. Die ausgewiesenen Grillplätze sind nach jeder Benutzung zu reinigen und ordnungsgemäß zu hinterlassen.
  3. Von den Verboten des Abs. 2 können durch die Stadt Freiberg Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 5 – Ordnungswidrigkeiten

  1. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 1.000,00 Euro geahndet werden.

Hinweis: Die vollständige Benutzungsordnung sowie die einzelnen Ordnungswidrigkeitstatbestände sind der formell ordnungsgemäß im Amtsblatt der Stadt Freiberg bekanntgemachten jeweils gültigen Fassung zu entnehmen. Die nicht amtliche durchgeschriebene Fassung kann auf www.freiberg.de > Stadt Freiberg > Stadtverwaltung
> Stadtrecht > VI. Sport & Freizeit > Nr. 2-1 BNOParkanlagen eingesehen werden

Schreibe einen Kommentar