Stellungnahme Alkoholverbot

Am Donnerstag, 05.07.2018, hat der Stadtrat Freiberg folgender Satzungsänderung zugestimmt: Auf Grünflächen im Besitz der Stadt Freiberg ist der Genuss von Alkohol und Drogen mit der Veröffentlichung des aktuellen Amtsblatts am 27.07.2018 verboten. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die üblicherweise mit einem Ordnungsgeld von 15 € geahndet wird. Auch Studenten sind von dieser neuen Regelung betroffen.

Der StuRa spricht sich mehrheitlich gegen diese Satzungsänderung aus (Sitzung vom 05.07.2018). Es schränkt die Freiheit derjenigen ein, die ihr Bier (Wein, Sekt, etc.) an der frischen Luft in Maßen genießen wollen, ohne jemandem zu schaden. Der StuRa spricht sich im Allgemeinen für gemäßigten Alkoholkonsum aus.

Einzelne, die durch Ruhestörung, Pöbelei und Gewalt auffallen, sollten des betroffenen Platzes verwiesen werden, wie es gemäß PolG § 21 (1) auch vorgesehen ist (alte Parkordnung). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Aufwand zur Wahrung der öffentlichen Ruhe durch die Behörden mit Hilfe der neuen Regelung geringer ist. Eine Kontrolle und Einschätzung der Lage durch anwesende Beamte ist weiterhin notwendig.

Das allgemeine Alkoholverbot wird unserer Vermutung nach auch das Problem der öffentlichen Ruhestörung unter Alkoholeinfluss nicht beheben, sondern nur an andere Orte verlagern. Zudem lehnt der StuRa das Konzept eines „kollektiven Verbots“ ab, durch das aufgrund des Fehlverhaltens einzelner Parkbesucher alle von der neuen Verordnung betroffen sind.

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