Gedenkstätte für Daniel Hillig in der Chemnitzer Brückenstraße

Stellungnahme zu den Ausschreitungen in Chemnitz

In Reaktion auf die neonazistischen Proteste und Gegendemonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt möchten wir, der Studentenrat der TU Bergakademie Freiberg, Stellung beziehen.

Infolge eines zum Tode führenden Gewaltverbrechens, mutmaßlich verübt durch drei Männer aus Syrien und dem Irak, kam es in Chemnitz am Sonntag (26.08.2018) und am Montag (27.08.2018) zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen. Die Gewalt richtete sich unter anderem gegen ausländisch aussehende Menschen und gegen Einsatzkräfte der Polizei. Demonstranten aus unterschiedlichen politischen Lagern wendeten sich auch gewaltbereit gegeneinander. Darüber hinaus wurden bei den neonazistischen Demonstrationen Hitlergrüße gezeigt. Die sächsische Polizei unterschätzte das Ausmaß der angemeldeten Demonstrationen und konnte die Ausschreitungen zunächst nicht in ausreichendem Maße eindämmen. Mehr Informationen zu den Ereignissen in Chemnitz findet ihr unter anderem auf der Webseite des mdr

Wir kritisieren, dass das Verbrechen Einzelner und der Tod von Daniel Hillig von verschiedenen Seiten ohne Respekt gegenüber den trauernden Angehörigen politisch instrumentalisiert werden. Neben diesem moralischen Aspekt möchten wir daran erinnern, dass in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Grundsätze gelten und daher über Kriminelle nicht durch protestierende Gruppen gerichtet wird. Des Weiteren können wir nicht hinnehmen, dass Menschen mit Migrationshintergrund, Asylbewerber oder einfach nur ausländischen Aussehende pauschal unter Verdacht gestellt werden oder sogar gewalttätigen Überbegriffen ausgesetzt sind. Dabei muss die Polizei das Gefahrenpotential bei Großveranstaltungen, insbesondere politischer Natur, erkennen und Opfer schützen. Jegliche Gewaltausbrüche lehnen wir ab.

Wir als Studentenvertretung sorgen uns hierbei ebenso um das Wohlergehen und die Sicherheit unserer internationalen Studierenden. Dementsprechend wollen wir uns im Zuge künftiger politischer Bildungsarbeit noch klarer für das Bündnis „Weltoffene Hochschule gegen Fremdenfeindlichkeit“ positionieren und für ein verstärktes Demokratiebewusstsein einsetzen.